Konflikt um unseren Namen

Im Rahmen der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt können sich Gemeinden bis zum 30. Juni auf freiwilliger Basis zu einer entsprechend großen Einheitsgemeinde zusammenschließen und bekommen dafür dann gewisse finanzielle Anreize. Nach diesem Termin handelt der Gesetzgeber, dessen erklärtes Ziel es ist, im Lande nur noch Einheitsgemeinden zu haben. Im Landkreis Harz mit dem Kreissitz in Halberstadt, wollen sich so neben Elbingerode, Hasselfelde und Benneckenstein weitere acht Orte zu einer Einheitsgemeinde zusammenschließen. Zu einer endlosen Streiterei unter diesen Gemeinden wurde dabei die Namenswahl der neuen Einheitsgemeinde. Der Bürgermeister der Stadt Elbingerode konnte sich dabei mit seinen gut begründeten und verwurzelten Namensvorschlägen nicht durchsetzen. Da die Zeit für den freiwilligen Zusammenschluss abläuft ,  traf man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und der hieß "Stadt Oberharz". Offensichtlich hat man unter diesem Zeit- und Erfolgsdruck schlicht in Kauf genommen, hier mit der benachbarten Samtgemeinde Oberharz in gehörigem Konflikt zu geraten. (Siehe dazu auch den Presseartikel des Weserkurier)

In seiner Sitzung am 12. Mai hat nun der Rat der Samtgemeinde Oberharz beschlossenen für den Fall, dass die neue Einheitsgemeinde im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt sich den Namen "Stadt Oberharz" oder "Stadt Oberharz/am Brocken" gibt, rechtliche Schritte zum Schutz des Namens der Samtgemeinde Oberharz einzuleiten.

Karte Namensstreit

 

Die Samtgemeinde Oberharz hat sich 1972 gebildet und trägt seit dieser Zeit den Namen "Samtgemeinde Oberharz". Dies ist ein Name, der wie jeder Name der Identifikation und Zuordnung dient und ist hier ein subjektiv-öffentliches Recht, dessen Beeinträchtigung mit Unterlassungs-, Beseitigungs-   und gegebenenfalls Schadensersatzklage verfolgt werden kann.

Wir bedauern es, dass es bisher zu keinem Umdenken der betroffenen Bürgermeister des Kreises Harz gekommen ist, vielmehr die ersten Gebietsänderungsverträge samt des Namens "Stadt Oberharz am Brocken" beschlossen wurden. Es ist schon beachtlich, dass hier kommunale Verfassungsorgane sehenden Auges eine Rechtsverletzung in Kauf nehmen.

Nicht nur, dass es den Bürgermeistern und Räten bekannt war und ist, dass es direkt vor der Tür in Niedersachsen eine Gemeinde mit dem Namen "Samtgemeinde Oberharz " gibt, sondern vielmehr hat die Samtgemeinde Oberharz, bereits im Januar und Februar den Bürgermeister der Stadt Elbingerode und den Rat der Stadt Elbingerode angeschrieben auf das Namensrecht hingewiesen und darum gebeten, bei der dortigen Namensfindung dieses zu berücksichtigen. Bis heute sind diese Schreiben ohne Antwort geblieben. (Schreiben an die Stadt Elbingerode / PDF 20,2 KB) (Schreiben an den Rat der Stadt Elbingerode)

Auch ein Treffen der Bürgermeister des Harzkreises mit unseren Bürgermeistern auf Einladung der beiden Landräte des Landkreises Goslar und des Landkreises Harz am  07. Mai hat keine Änderung bewirkt. Vielmehr sind die Bürgermeister des Harzkreises dort völlig unbeweglich aufgetreten und haben erklärt, dass sie am Namen 'Oberharz' festhalten und bestenfalls bereit sind, ihren Räten den Zusatz "am Brocken" zum Beschluss vorzuschlagen.

Wie sich hinterher herausstellte, beruhte dies auch nicht etwa auf einem freiwilligen Willensentschluss, sondern ist auf eine Empfehlung des Magdeburger Innenministeriums zurückzuführen.

Wie unsensibel hier seitens der betreffenden Bürgermeister des Landkreises Harz vorgegangen wird zeigt aber auch die Wahl des Zusatzes "am Brocken". Hier macht man sehenden Auges der Gemeinde Schierke, die direkt am Brocken liegt, und den Zusatz "am Brocken" seit über 100 Jahren führt, das  Alleinstellungsmerkmal des Zusatzes " am Brocken" streitig. Die Stadt Wernigerode, zu der ab 1. Juli die Gemeinde Schierke am Brocken gehören wird, hat in einer Presseerklärung  laut und öffentlich dieses Vorgehen bedauert. (Presseerklärung der Bunten Stadt am Harz vom 12.Mai)

Das macht aber auch deutlich, dass es sich nicht um einen Ost/West-Konflikt handelt. Die Bürgermeister des Harzkreises, die sich hier zusammenschließen wollen, nehmen sich das, was nach ihrer Meinung einen guten eingeführten Namen hat, um sich dieses selbst zu Nutze zu machen.

Es wird interessant sein zu sehen, wie die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde über die Gebietsänderunsverträge  entscheidet. Hält sie durch den gewählten Namen der betreffenden Räte eine Namensrechtsverletzung für gegeben oder zumindest die Wahrscheinlichkeit dafür für sehr hoch, hat sie die Möglichkeit, die Gebietsänderungsverträge entweder nicht zu genehmigen, oder sie mit der Bedingung zu genehmigen, dass die Gemeinden sich einen Namen geben, der als Hauptbestandteil das Wort "Oberharz" nicht enthält, oder im Wege der Ersatzvornahme die von den Räten gewählten Namensregelung mit einer Bezeichnung zu ersetzen, die den Bestandteil   "Oberharz" nicht enthält.

Wir können nur unterstreichen, was die Stadt Wernigerode in ihrer Presseerklärung von gestern zum Ausdruck bringt:
"Im Interesse der touristischen Wahrnehmung des Gesamtharzes legte die Stadt Wernigerode großen Wert auf enge und abgestimmte Zusammenarbeit aller touristisch engagierten Orte des Harzes. Dieses gemeinsame Engagement für den ganzen Harz muss gerade jetzt gefördert und nicht durch unnötige Fehlentscheidungen gefährdet werden. In diesem Sinne sind die Orte der neuen Kommune gut beraten, einen Namen zu wählen, der ihrer Geschichte und Identität entspricht ohne andere Gemeinden zu verärgern oder für Irritationen zu sorgen."

Der Name Oberharz geht zurück auf das Jahr 1635. Dort erfolgte die Aufteilung von Bergwerken, Forsten und  Jagden unter die verschiedenen Linien der Braunschweigisch-Lüneburgischen Fürsten, worauf sich seinerzeit im Rahmen einer gemeinsamen Verwaltung von Harzer Bergwerksrevieren die Bezeichnungen "Communion Oberharz" und "Communion Unterharz "gebildet hat. In der Folge wurde das von den Bergämtern Cellerfeld, St. Andreasberg und Clausthal verwaltete Bergwerks-, Forst- und Jagdgebiet " Oberharz" genannt.

Nach dem Übergang in den Landkreis Zellerfeld bis zum Jahre 1885 wurden die im Landkreis Zellerfeld verwalteten Gemeinden mit dem Zusatz "Oberharz" versehen. Dies waren: Bad Grund, Wildemann, Lautenthal, Clausthal-Zellerfeld, Hahnenklee-Bockswiese, Buntenbock, Altenau, Schulenberg, St. Andreasberg, Sieber, Lohnau, Riefensbeek-Kamschlacken und Lerbach.

Die Samtgemeinde Oberharz trägt diesen Namen seit 1972  also nicht nur, sie trägt ihn auch mit gutem Grund auf der Grundlage der historisch gewachsenen historischen Bezeichnung.

Neueste Entwicklung:

Der Niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat seinen Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, gebeten, unterstützend in die Lösung des Konfliktes einzugreifen. (Namensgebung Harz - Schreiben MI an MI Sachsen-Anhalt).

Auch der CDU-Kreisverband Goslar droht aufgrund des andauernden Namensstreites mit weiteren Konsequenzen. (Belastung der Harzer Einheit).

Unterstützung kommt darüber hinaus von höchster Stelle: Die Samtgemeinde Oberharz erhält im Namensstreit mit der künftigen Einheitsgemeinde Stadt Oberharz in Elbingerode Schützenhilfe von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff(CDU). Wulff bezog am Rande der Eröffnung des Nationalpark-Besucherzentrums auf Torfhaus Position.(Einweihung Torfhaus)

Der Streit um den Namen "Stadt Oberharz am Brocken sorgt auch in Wernigerode für heftige Kritik. Oberbürgermeister Peter Gaffert hat sich deshalb in dieser Angelegenheit nunmehr auch an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann gewandt, denn aus Sicht der Wernigeröder ist der am 07. Mai in Clausthal-Zellerfeld vorgeschlagene Name für das neue Konstrukt "in keiner Weise geeignet, eine Lösung für das entstandene Problem und eine Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit aller Harzgemeinden zu sichern". Der Oberbürgermeister hat den Innenminister abschließend gebeten, seinen Einfluss und möglicherweise rechtliche Möglichkeiten einzusetzen, um kurzfristig die zerstörerische Außenwahrnehmung eines völlig unnötigen Ost-West-Konfliktes zu beenden. (Als Kompromiss kin keiner Weise geeignet - Volksstimme 16.06.2009).

Darüber hinaus nimmt die Samtgemeinde Oberharz aufgrund der Pressemitteilung des Landkreises Harz vom 10.06.2009  wie folgt Stellung:

In seiner Pressemitteilung 2009/183 vom 10.6.2009 (PE LK Harz) wendet sich der Landkreis Harz, Landrat Dr. Michael Ermrich, gegen die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion Goslar zum Oberharzer Namensstreit. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht mit der Namensgebung der im Landkreis Harz in Gründung befindlichen neuen Einheitsgemeinde die Harzer Einheit belastet und stellt die Zusammenarbeit in den entscheidenden touristischen Gremien in Frage. (Belastung der Harzer Einheit)
 
Für Dr. Ermrich, so die Presseerklärung, ist das Ausmaß der Auseinandersetzung um den Namensstreit nicht mehr hinnehmbar. Diese Aussage des Landrates könnte die Samtgemeinde Oberharz nur unterstreichen. Wer allerdings vermutet, dass der Landrat des Landkreises Harz in der Presseerklärung nun deutlich macht, wie er gedenkt hier einzuschreiten, wird bitter enttäuscht. Da wird mit Allgemeinsätzen aufgefahren wie: "... sollte man
gerade als Politiker in einem demokratischen Staat doch wohl eine demokratisch gefasste Entscheidung akzeptieren können!" Als Landrat könne er die in kommunaler Selbstverwaltung betroffenen Entscheidungen nur akzeptieren. 

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass diese Allgemeinsätze im konkreten Zusammenhang aber auch schlichtweg falsch sind. Eine demokratisch gefasste Entscheidung habe ich nur dann zu akzeptieren, wenn sie rechtmäßig ist. Die Samtgemeinde Oberharz sieht in der Namensgebung der neuen Einheitsgemeinde aber ihr Namensrecht verletzt und akzeptiert diese Entscheidung selbstverständlich nicht. Der Landrat selbst räumt ein, dass man zu der Namenswahl unterschiedlicher Meinung sein könne, er selbst schließt also eine Verletzung des Namensrechts der Samtgemeinde Oberharz nicht aus.

Wenn der Landrat dann fortfährt und sagt, er habe die in kommunaler Selbstverwaltung getroffene Entscheidung seiner Gemeinden zu akzeptieren, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie er es denn mit seinen Pflichten hält. Als Kommunalaufsicht muss der Landrat nämlich von Gesetzes wegen die von seinen Gemeinden beschlossenen Gebietsänderungsverträge genehmigen. Dies heißt aber nichts anderes, als dass er eine Pflicht hat, den vorgelegten Gebietsänderungsvertrag auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Wenn der Landrat aber eine Verletzung der Rechte der Samtgemeinde Oberharz selbst nicht ausschließen kann, muss er sich zumindest über die Genehmigung oder deren Versagung detailliertere Gedanken und Begründungen machen und kann den Vorgang nicht einfach mit Verweis auf Allgemeinsätze 'durchwinken'.

Der Hinweis darauf, dass die neue gebildete Einheitsgemeinde selbst ja durchaus die Möglichkeit habe, über den Namen noch einmal neu zu befinden, ist ein fadenscheiniges Argument. Welche Gemeinde, die sich mit Mühe einen Namen gegeben hat und sehenden Auges das Recht einer Nachbargemeinde damit verletzt, deren Namenswahl aber genehmigt wurde, wird denn den einmal gefundenen Namen gegen einen anderen austauschen? Weiß denn der Landrat des Landkreises Harz nicht, dass die Wahl eines Namens einer Gemeinde nicht irgendein beliebiger nur intern wirkender Beschluss ist? So ein genehmigter Name löst unmittelbar Folgen aus: im Geschäftsverkehr, im privaten wie im öffentlichen Bereich. Nein, mit solch einer Aussage, wie sie der Landrat getroffen hat, sollen die Beteiligten und die Öffentlichkeit hingehalten werden.

Ein solcher Ansatz machte nur dann Sinn, wenn der Landrat die Gebietsänderungsverträge mit der Auflage/Bedingung genehmigt, dass sich die neue Einheitsgemeinde bis Jahresende einen Namen gibt, der den Namen "Oberharz" als Namen nicht mehr enthält.   

Geradezu peinlich wird die Pressemitteilung des Landrates des Landkreises Harz, wenn er ausführt, dass die Überwindung der "Sprachlosigkeit aller Beteiligten vor Ort "für ihn die Voraussetzung ist, um eine Lösung zu finden und nicht weitere Konflikte zu schüren, denn bis auf den "Vermittlungsversuch" der Landräte sei ihm nicht bekannt, dass die Betroffenen das direkte Gespräch gesucht haben oder suchen.

Wenn sich die betroffenen Gemeinden seines Landkreises und deren Bürgermeister/Bürgermeisterinnen nicht bewegen, sieht die Samtgemeinde Oberharz den Landrat des Landkreises Harz selbst in der Pflicht dafür zu sorgen, dass bei seinen Gemeinden die Sprachlosigkeit beendet wird.

Die Samtgemeinde Oberharz hat in entsprechenden Schreiben an die betroffenen Gemeinden  bereits im Januar und im Februar (s. Anlage) auf die Problematik hingewiesen und darum gebeten, bei der Namensgebung das Namensrecht der Samtgemeinde Oberharz zu beachten. Eine Antwort auf diese Schreiben ist bis heute nicht eingegangen. In der Volksstimme war vielmehr die Aussage eines Ratsherren zu lesen, dass man sich da 'mit dem Arsch' drauf setze.Dies ist dem Landrat spätestens seit dem " Vermittlungsversuch" der Landräte der Landkreise Goslar und Harz bekannt.

Der so genannte Vermittlungsversuch der Landräte selbst  führte keinen Schritt weiter, denn die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden des Landkreises Harz haben gleich zu Anfang erklärt, dass sie an dem gefundenen Namen festhalten wollen und lediglich bereit sind über den Zusatz "am Brocken" nachzudenken und dieses ihren Räten vorzuschlagen.

Die Samtgemeinde Oberharz hat mittlerweile über die sie vertretende Anwaltskanzlei direkten Kontakt zum Landratsamt in Halberstadt aufgenommen.

Nach alledem entspricht die Aussage des Landrates, es sei ihm nicht bekannt, dass die Betroffenen das direkte Gespräch gesucht haben oder suchen, nicht den Tatsachen. Auch hier soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden. Seitens der Samtgemeinde Oberharz gibt es keine Sprachlosigkeit zu überwinden. Die Samtgemeinde Oberharz hat seit langem und eindringlich auf ihr Namensrecht hingewiesen und verdeutlicht, dass sie dieses auch gerichtlich verteidigen wird, ohne je darauf eine Reaktion erhalten zu haben. Sie erwartet schlicht die Beachtung ihres Namensrechtes, nicht mehr und nicht weniger.

Die Lösung, die gefunden werden muss, müssen die Beteiligten im Landkreis Harz bis hin zum Magdeburger Ministerium erarbeiten und zwar schnell, sonst befinden wir uns im Klageverfahren mit allen negativen Konsequenzen, wie sie auch von der CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Presseerklärung angedeutet werden.

Es ist richtig, wenn der Landrat schreibt, dass mit dem Streit und seiner Zuspitzung die in 20 Jahren erreichten Erfolge und Gemeinsamkeiten bei der Entwicklung der Harzregion infrage gestellt werden. Das muss auch nach Auffassung der Samtgemeinde Oberharz verhindert werden. Mit einer solchen Aussage die Erwartung zu verbinden, dass die Samtgemeinde Oberharz um des lieben Friedens willen eine Verletzung ihres Namensrechtes einfach hinnimmt, verkennt die Sachlage aber in einem Maße, das verbal auszudrücken ohne verletzend zu wirken, fast nicht mehr möglich ist.

Die Samtgemeinde Oberharz wird sich Gesprächen,die auf der Grundlage geführt werden, dass mit der getroffenen Namenswahl das Namensrecht der Samtgemeinde Oberharz  verletzt wird und die zum Ziel die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes haben , nicht verschließen. Das, was der Landrat des Landkreises Harz in seiner Pressemitteilung laut beklagt, zu verhindern, liegt in seiner eigenen Hand und der seiner betroffenen Gemeinden.
 
 Presseerklärung der Samtgemeinde Oberharz 25.06.09

Trotzige und protzige Vertragsunterzeichnung
Das Opfer soll schweigen

Mit ihrer Unterschrift unter den Gebietsänderungsvertrag mitten im neuen gemeinsamen Stadtgebiet auf der Rappbodetalsperre besiegeln die betreffenden Bürgermeister ihren Willen zum Zusammenschluss zur Stadt Oberharz am Brocken (s. Anlage).

In der Volksstimme vom 23.6.2009 war zu lesen, dass der designierte Bürgermeister der neuen Stadt, Elbingerodes Bürgermeister Andreas Flügel, die wieder aufflammende Debatte um den Namen der neuen Stadt für nicht hilfreich hält. Es sei alles diskutiert worden." Es kommt nichts Neues, das nervt langsam. "

Am 25.6.2009 ist in der Volksstimme zu lesen, dass der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt in einem Brief an Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert ausgeführt hat, dass er nichts gegen den Namen "Oberharz am Brocken" unternehmen wird. Mit Bezug auf die Eingemeindung Schierkes nach Wernigerode führt der Pressesprecher des Magdeburger Innenministers aus, dass durch diesen Schritt die wirtschaftliche Situation für die Verwaltungsgemeinschaft Oberharz nicht erleichtert worden sei. "Es wäre besser gewesen, Ruhe einkehren zu lassen. "Möglicherweise hätte dann die Bezeichnung "Oberharz" im östlichen Teil bereits ausgestorben sein können," wenn nicht einige Politiker im Westharz diesen Terz veranstaltet hätten." Das sei nicht hilfreich gewesen.

Was erwarten diese Herren eigentlich von jemandem, den sie in ihren Rechten verletzten? -  Ducken und den Mund halten! - Die Abwehr des Opfers wird als "Terz" bezeichnet. Warum nicht gleich als "imperialistische Hetzkampagne" , denn irgendwie kommt einem diese Erwartungshaltung bekannt vor, wobei natürlich entstehende Ähnlichkeiten zu den Erwartungshaltungen der Machthaber in der damaligen DDR rein zufällig wären.

Die Samtgemeinde Oberharz hat nicht geschwiegen und wird nicht schweigen. Sie beklagt nachhaltig und lautstark die Verletzung ihrer Rechte und sieht durch die Aggression viele bisher erreichte Gemeinsamkeiten ernstlich gefährdet. Mit verantwortlichem Handeln hat das, was im Ostharz veranstaltet wird, nichts mehr zu tun.

Wir nehmen die Aussagen des Innenministeriums in Magdeburg zum Anlass, über das uns vertretende Anwaltsbüro das Ministerium um verbindliche Auskunft darüber zu bitten, wann das Ministerium sich mit der Angelegenheit befasst und ob es nach wie vor davon ausgeht, dass der gewählte Name der neuen Stadt rechtmäßig sei. Die Antwort auf dieses Schreiben wird darüber entscheiden, ob wir sogleich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen oder den Genehmigungsakt abwarten.

Helmut Martin
Erster Samtgemeinderat

Stadt Oberharz am Brocken ?

Benneckensteiner ruft auf, Namen zu ändern

Benneckenstein ( bfa ). ", Stadt Oberharz am Brocken " steht im Vertrag und wir taten gut daran, hieran vorerst nicht zu rütteln, um die Ausarbeitung und den Abschluss in zehn Orten in der so genannten freiwilligen Phase nicht zu gefährden. Jetzt ist aber Zeit, sich des Problems nochmals anzunehmen. "

Das meint Benneckensteins Stadtratsmitglied und früherer Vizebürgermeister Horst Miska. Nicht wegen markiger Sprüche aus dem Westharz, der Unterstellung von Unfähigkeit, Undankbarkeit und Unbelehrbarkeit, so Miska weiter, sondern um weitere Konfrontationen un Verletzungen im Westharz zu vermeiden, sollte der Stadtname geändert werden. " Wir kennen jetzt den Ober-, Unter-, Mittel-, Süd-, West-, Ost-, Nord- und Hochharz, alle Kaiser und Könige, die einst durch den Harz zogen und hier ihre Spuren hinterließen, ohne allerdings die herrschende Armut zu beseitigen ", argumentiert Miska : " Aus dem historischen Bezug und den geograf schen Gegebenheiten lässt sich sicher ein weniger gekünstelter und kritikwürdiger Name ableiten, als es der jetzige ist. " So etwa " Stadt Bodfeld im Harz " ( Vorschlag von Dr. Hans-Henning Lippe aus Elbingerode ) oder " Stadt Bodfeld - Hochharz " ( Vorschlag vom Heimatverein Benneckenstein ). Den Namen Oberharz gebe es dann immer noch genügend - beim Abwasserzweckverband und auch bei seiner eigenen Bürgerinitiative, so Miska : Da könne beim Namen der neuen Stadt auf Oberharz verzichtet werden.

 

Gebietsreform Oberharz: Westharzer halten Ostharzern eine „imperialistische Hetzkampagne" vor

Elbingerode (Harz), den 10.07.2009

Der Ton in der Debatte um den Stadtnamen „Oberharz am Brocken" wird rauer: Aus Niedersachsen wird erneut ein Magdeburger „Machtwort" gefordert und eine Klage weiter angedroht. Aus dem Ostharz gibt es eine erste Stimme, die ein Einlenken in dem Streit fordert, der eher einer Provinzposse gleicht.
Es rumort im Harz, sogar Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach. Warum? Zehn Orte der sachsen-anhaltischen Harzregion von Allrode und Stiege bis Elend, R übeland bis Benneckenstein haben einen Gebietsänderungsvertrag unterzeichnet. „Oberharz am Brocken" soll ihre gemeinsame Stadt heißen. So steht es auf dem Papier, das jüngst auf einem Boot mitten auf der Rappbodetalsperre unterschrieben wurde.

„Trotzig und protzig" sei dies gewesen, hieß es tags darauf aus der gleichnamigen niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz . Und dass ihre fortwährende Kritik am vermeintlichen Namensklau von Sachsen-Anhaltern als nervend und „Terz" bezeichnet werde, führte zu einer beispiellosen verbalen Entgleisung: „Warum den Westharzern nicht gleich eine 'imperialistische Hetzkampage‘ vorgehalten werde?", fragte Samtgemeinderat Helmut Martin. Vor allem in seiner Gemeinde bricht sich eine regelrechte Protestkampagne Bahn. Sogar vom Imageschaden für ganz Sachsen-Anhalt ist die Rede, meldete eine Lokalzeitung. Martin legte in einer Erklärung sogar nach: „Die Samtgemeinde Oberharz hat nicht geschwiegen und wird nicht schweigen. Sie beklagt nachhaltig und lautstark die Verletzung ihrer Rechte und sieht durch die Aggression viele bisher erreichte Gemeinsamkeiten ernstlich gefährdet." Eine Klage gegen den sachsen-anhaltischen Oberharz-Namen wird weiter angekündigt, und die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerisch-Kopatsch hat einen Brief mit der Bitte um ein „Machtwort" an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) geschickt.

Dieser ließ gestern der Volksstimme ausrichten: „Ich werde diesen Brief angemessen beantworten. Ganz gewiss mit dem Hinweis, dass es sowohl in Niedersachsen als auch bei uns in Sachsen-Anhalt eine nahezu identische Kommunalverfassung gibt. Diese regelt, dass die Räte vor Ort über die Namensgebung selbst entscheiden."

Einen ähnlichen Brief hatte bereits Innenminister Holger Hövelmann (SPD) auf eine Kritik von Goslars Landrat Stephan Manke (SPD) geschrieben. Selbst Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) nutzt jede Gelegenheit, die Ostharzer zu ermahnen, ihr Verzicht auf den Oberharz-Namen wäre eine passende Geste - gerade im 20. „Wende"-Jahr.

Die Reaktionen hierzulande halten sich in Grenzen. „Es ist alles gesagt und unterschrieben, der Name ist eine Mehrheitsentscheidung", so Andreas Flügel, künftiger Bürgermeister der Stadt mit dem so umstrittenen Namen. Unterdessen ruft der Benneckensteiner Ratsherr Horst Miska als erster öffentlich zur Abkehr vom Oberharz-Namen auf, und etliche Bürger fragen sich, ob es rund um den Brocken nichts Wichtigeres gäbe, als diesen grotesken Streit. 

Meinung:Schutz vor Entgleisung

Dreimal falsch: Das neue Gebilde sei weder eine Stadt noch liege es geografsch im Oberharz, und der Brocken gehöre auch nicht dazu. Das sagt kein im Namensstreit vergnatzter Westharzer, sondern Wernigerodes Oberbürgermeister. Doch Peter Gaffert ist mit seiner „Stadt Ober harz am Broc ken"-Kritik im Innenministerium abgeblitzt. Darum trägt seine Rathauspost nach Schierkes Eingemeindung samt höchstem Harzgipfel schon mal den Absender „Wernigerode am Brocken".
Dieses Beispiel zeigt, der „Oberharz "-Namensstreit ist keine alleinige Ost-West-Debatte. Wer die grenzenlose Harzer Zusammenarbeit wirklich ernst nimmt, muss genau abwägen: Soll es auch im Osten einen „Oberharz " geben? Der neue Stadtrat hat die Chance, einen neuen Stadtnamen zu wählen. Auch den Willen und die Kraft? Wenn ja, könnte das die Nachbarn im Westharz vor weiteren unentschuldbaren Entgleisungen in der Sprache des Kalten Krieges schützen.

Von Tom Koch

Volksstimme, 10.07.2009

 

Gebietsreform Oberharz: „Quatsch, Herzenssache, unfair und Skandal - der Name bleibt"

Elbingerode (Harz), den 11.07.2009

Auf Zustimmung und viel Unmut stößt die Wortmeldung des Benneckensteiner Ratsmitgliedes Horst Miska (Bürgerinitiative Oberharz). Er rief dazu auf, den vor allem im niedersächsischen Harz heftig umstrittenen Stadtnamen Oberharz am Brocken vorsorglich abzuändern.

„Das ist Quatsch, wir haben die Beschlüsse, daran ist nicht zu rütteln", erteilte Hasselfeldes Bürgermeister Heiko Kaschel derartigen Überlegungen eine Abfuhr. Die Aufregung werde sich bald legen.

„Was Herr Miska schreibt, ist mir aus dem Herzen gesprochen", reagierte dagegen Stieges neuer Vizebürgermeister Harro Anlauf: „Gut, dass die Debatte jetzt sachlicher wird und mehr auf die Gegebenheiten eingeht", sagte er weiter und plädiert für den Namen Stadt Bodfeld im Harz.
Als falsch bezeichnet dagegen Dieter Gerhardt aus Benneckenstein eine eventuelle Namensänderung. „Das wäre ein Zeichen zum Auseinandergehen, die Orte müssen jetzt aber zusammenbleiben", so der Touristik- und Gastronomiefachmann: Der Stadtname dürfte gar kein Problem sein, weil sowohl die Samtgemeinde als auch die Stadt Oberharz nur Oberbegriffe seien, noch dazu für Nachbarregionen. „Der Name ist eine kostenlose Werbung für den ganzen Harz, alle hätten was davon, die Samtgemeinde, die neue Stadt, auch Wernigerode", argumentierte Gerhardt. Jeder andere Name wäre nicht so wirksam.

„Als wir in der Familie unser Hotel vor zehn Jahren ,Zur Brockenbahn‘ nannten, war das damals ähnlich!" Da hätten auch einige gemeint, das Haus liege gar nicht direkt an der Brockenbahn, sondern an der Harzquerbahn. „Abgesehen davon, dass der Name dann viel zu lang war, ist ,Brockenbahn‘ einfach zugkräftiger", so Gerhardt. Und: „Man gut, das wir uns nicht beschwatzen lassen haben und bei dem Namen geblieben sind, kein Gast fragt heute danach."

Für Benneckensteins Bürgermeister Hans-Herbert Schulteß ist der Vorstoß von Ratskollege Miska „nicht nachvollziehbar". Der Beschluss für diesen Namen sei im Stadtrat fast einstimmig gefasst worden, mit allen Stimmen der Bürgerinitiative Oberharz, auch der von Horst Miska. „Dann brauchen wir keine Ratsbeschlüsse mehr zu fassen, wenn wir hinterher gleich wieder zurücknehmen wollen", sagte Schulteß.

Eine Beleidigung seien die Aussagen des 1.Samtgemeinderates Helmut Martin. Danach wäre es nicht mehr weit, und die Ost-Oberharzer würden den West-Oberharzern ob ihrer Kritik eine „imperialistische Hetzkampagne" unterstellen. „Das ist ein Skandal und unfair! Ich habe mein Leben lang nichts mit dem Kommunismus am Hut gehabt, und so geht es vielen anderen auch, die heute in Verantwortung stehen. Ich lasse mich nicht von jemanden, der offenbar keine Ahnung hat, in diese Ecke stellen", so Schulteß. Da zeige sich offenbar das wahre Denken mancher Politiker.

Am weiteren Zusammengehen der Orte in der künftigen Stadt werde das nichts ändern, legte Schulteß dar. Der Name sei lange genug debattiert und nicht zuletzt auch in Clausthal-Zellerfeld bei einer gemeinsamen Beratung akzeptiert worden. Auch die Signale aus Magdeburg für das ohnehin schon schwierige Zusammengehen der Orte seien gut: „Auf keinen Fall sollten wir jetzt den Namen wieder ändern."

Volksstimme, 11.07.2009

 

Aktuelle Entwicklung

In der Volksstimme, 01.08.2009 war zu lesen:

" Gebietsreform Oberharz: Minister genehmigt neue Stadt Oberharz

Elbingerode (Harz), den 01.08.2009

Mit einem Schreiben erteilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt dem Zusammenschluss von zehn Orten bzw. Ortsteilen als Stadt Oberharz am Brocken die Genehmigung. Beanstandungen gibt es nicht. Als nächster Schritt sind Beitrittsbeschlüsse zu fassen. Allrodes Zukunft als eventuell 11. Gemeinde bleibt offen.

Das fast historische Schreiben liegt vor: Der am 25. Juni auf dem Rappbodestausee unterzeichnete Gebietsänderungsvertrag wurde jetzt anerkannt. Und zwar ohne Beanstandungen, wie zu erfahren war. Ein freundlicher Hinweis wurde gegeben - bei der Konstituierung des Stadtrates eventuell noch einmal über den Namen nachzudenken.
 

Damit ist die Gründung der neuen Kommune so gut wie geschafft. Als letzter Schritt sind jetzt noch sogenannte Beitrittsbeschlüsse nötig. Mit ihnen treten die Gemeinden dieser Genehmigung bei, wie verwaltungsrechtlich argumentiert wird. Sollte das nicht passieren, droht einer nichtbeschließenden Gemeinde der Verlust des Ortsrechtes. Deshalb haben alle künftigen Mitgliedsorte 
Innenministerium „genehmigt im Benehmen mit dem Landkreis Harz" den Zusammenschluss von derzeit zehn Orten und Ortsteilen zur neuen Stadt Oberharz am Brocken mit Wirkung vom 1. Januar 2010. Damit wird der diesen Beschluss bereits auf der Tagesordnung der nächsten jeweiligen Ratstagung: Elbingerode (plus R übeland und K önigshütte) am kommenden Dienstag, Hasselfelde (plus Trautenstein) bereits am Montag. Die Räte von Elend und Tanne tagen dazu ebenfalls Dienstagabend, Benneckenstein am Donnerstag, 6. August, und Stiege sowie Sorge am Freitag, 7. August. Ende der Woche soll dieser Prozess abgeschlossen werden. Dann gehe es an die Vorbereitung der Wahl des neuen gemeinsamen Rates, so die Verwaltung. Allrode sei nach wie vor ein offener Kandidat. Dort stehe eine Zuordnung durch die Kommunalaufsicht an - zum Oberharz oder zu Thale.

 Die Genehmigung wird allerdings noch nicht wirksam!

Es seien so genannte Beitrittsbeschlüsse noch erforderlich. Dies wäre juristisch ein Novum, dass man einer Genehmigung beitritt. Hintergrund ist doch folgender: der Gebietsänderungsvertrag, den die Bürgermeister unterzeichnet haben, sah die Einbeziehung von Allrode vor. Allrode aber macht nicht mit, so dass der Gebietsänderungsvertrag hinsichtlich der beteiligten Gemeinden nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und dem ursprünglichen Willen der beteiligten Gemeinden zum Zusammenschluss von 11 Gemeinden entspricht. Unter diesen Voraussetzungen dürfte das Ministerium die von der Volksstimme zitierte Genehmigung für 10 Gemeinden erteilt haben, wobei für die Wirksamkeit dieser Genehmigung Voraussetzung ist , dass diese Gemeinden mit Beschluss bestätigen, dass sie auch ohne Allrode eine Einheitsgemeinde bilden wollen. Ende der Woche sollen diese bestätigenden Beschlüsse der verbliebenen Gemeinden gefasst sein.- Es bleibt abzuwarten, ob dieses eintritt (Hasselfelde).

Für den Fall, dass diese Beschlüsse gefasst werden, wird die Genehmigung dann gegen Ende August im Amtsblatt verkündet und erst damit wirksam. Diesesist der Zeitpunkt, auf den sich die Samtgemeinde Oberharz vorbereitet hat, unverzüglich ihr Namensrecht vor Gericht zu verteidigen und einstweilige Verfügung zu beantragen sowie Klage einzureichen.

 Der freundliche Hinweis des Ministeriums, bei der Konstituierung des Stadtrates noch einmal über den Namen nachzudenken, ist positiv zu bewerten. Das Ministerium selbst, das sich zu einem frühen Zeitpunkt inhaltlich festgelegt hatte, hat damit im Rahmen der eigenen Rechtssicht die Position der Samtgemeinde Oberharz und die drohenden nachhaltigen negativen Nebenwirkungen vorsichtig aufgegriffen. Man kann nur die Hoffnung damit verbinden, dass die beteiligten Gemeinden diesen Hinweis ihrer obersten Kommunalaufsicht ernst nehmen und noch vor der Einleitung gerichtlicher Schritte unsererseits verbindliche Signale gesetzt werden.. Helmut Martin
Erster Samtgemeinderat
Samtgemeinde Oberharz

Klage eingereicht

Unterrichtung der Bürgermeister und Pressemitteilung vom 31.08.2009
Sehr verehrte Kollegin Winkel,
sehr geehrter Kollege Flügel,
sehr geehrter Kollege Anderfuhr,
sehr geehrter Kollege Kastius,
sehr geehrter Kollege Rossek,
sehr geehrter Kollege Schulteß,
sehr geehrter Kollege  Kaschel,
sehr geehrter Kollege Brett,
sehr geehrter Kollege König,
sehr geehrter Kollege Damsch,
nachdem die Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages im Amtsblatt bekannt gemacht ist, möchte ich Sie auch im Namen von Herrn Samtgemeindeürgermeister Lampe persönlich mittels nachstehender Pressemitteilung darüber informieren, dass wir beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen die Namensgebung erhoben haben.
Wir werden die Presse sehr zurückhaltend mitel schriftlicher Pressemitteilungen über das laufende Verfahren informieren, um die Objektivität des Verfahrens in keiner Weise zu gefährden und gehen davon aus, dass Sie ähnlich verfahren.
 
Pressemitteilung  
 
Die Samtgemeinde Oberharz hat in der vergangenen Woche durch die Rechtsanwälte Appelhagen beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen die Gemeinden eingereicht, die sich zum 01.01.2010 zur „Stadt Oberharz am Brocken“ vereinigen wollen. Die Samtgemeinde Oberharz wehrt sich dagegen, dass die neue Einheitsgemeinde einen nahezu gleichen Namen führen will, wie sie selbst.
 
Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die „Stadt Oberharz am Brocken“ in der Samtgemeinde Oberharz gelegen bzw. eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde sei. Auch werde der unzutreffende Anschein erweckt, dass die künftige Einheitsgemeinde im Oberharz liege. Aus Sicht der Samtgemeinde Oberharz wirkt die Namensrechtsverletzung daher besonders schwer.
 
Parallel zur Einreichung der Klage hat die Samtgemeinde Oberharz ein Eilverfahren eingeleitet, um auch die vorläufige Namensführung ab dem 01.01.2010 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu verhindern.
 
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Martin
Erster Samtgemeinderat
 
 
Entscheidung in Kürze zu erwarten: 
Endspurt im Harzer Namensstreit (PDF 756 KB)
 

Gericht hat im Eilverfahren entschieden

 

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung vermeidbar?

Gebietsreform Oberharz: Samtgemeinde will weiter klagen
Elbingerode (Harz), den 17.10.2009

Er werde Widerspruch gegen die Bestätigung des Namens Stadt Oberharz am Brocken durch das Verwaltungsgericht Magdeburg einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht Magdeburg ziehen. Das signalisierte gestern Helmut Martin, 1. Samtgemeinderat der Samtgemeinde Oberharz im niedersächsischen Harz.

„Dazu fällt mir nichts mehr ein", reagierte Andreas Flügel (FDP), künftiger Stadtchef Oberharz , relativ perplex auf den angekündigen Nachschlag in Sachen Namens-Streit. „Dieser Schritt, sollte er denn wahr werden, wird die Bereitschaft des neuen Stadtrates nicht befördern, noch einmal über den Namen nachzudenken", so Flügel: „Dann soll es halt so sein, die Gerichte werden entscheiden."

Das sieht der Verwaltungschef „Brocken-Hochharz", Wolf-Dietrich Rossek ebenso. „Allerdings ist es aus meiner Sicht so, dass das Oberverwaltungsgericht eigentlich nur eingreifen kann, wenn ein völlig neuer Sachverhalt zu dem verhandelten Thema auf den Tisch kommt, und den sehe ich nicht. Wir können die neue Klage also gelassen abwarten, wer das Geld dazu hat, soll es halt ausgeben."

Aber nicht nur die hiesigen Oberharzer sind Ziel eines neuen Vorstoßes aus Clausthal-Zellerfeld. „Der Rat hat mich beauftragt, an Gerhard Glogowski zu schreiben", sagte Helmut Martin gegenüber der Harzer Volksstimme. „In dem werden wir unser Missfallen über dessen jüngste Äußerungen zum Ausdruck bringen", so Martin weiter: „Man kann ja im Namensstreit rechtlich anderer Auffassung sein, das aber dort so zu äußern, das ist extrem unklug." Ex-Ministerpräsident Glogowski (SPD) hatte den Streit am Brockenstammtisch als töricht bezeichnet, weil es keine Verwechselungen beider Kommunen geben könne.

Kommentar:Rückfall

Dass Helmut Martin und der Rat der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen die höhere Instanz anrufen möchten, ist nach der Schlappe vor dem Verwaltungsgericht ihr gutes Recht. Dass die Nachbarharzer aber anfangen, Leute zur Ordnung rufen zu wollen, die öffentlich eine andere Meinung vertreten, ist ein Rückfall in ganz alte Zeiten. Der Missfallensbrief an Glogowski lässt aufleuchten, wer die bisher vieleicht noch nötige gerichtliche Klärung der Oberharz-Frage zum Ost-West-Krampf aufpusten will. Meinungsstreit verkommt endgültig zur Kampagne und erinnert an überwunden geglaubte Zeiten. Es zeigt zudem, dass ein zänkisches Bergvolk bisweilen auch hinterm Zaun - von Elend aus gesehen - zuhause ist. Ob da alles etwas bringt? Sicher: Neue Kosten und Verstimmung statt eines fairen Zusammenwachsens.

Von Burkhard Falkner

Volksstimme, 17.10.2009

Stellungnahme

Samtgemeinde Oberharz fordert die Ostharzer zu konkreten Gesprächen auf
Ansonsten erhebt sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

Der Samtgemeinderat folgt der Empfehlung des sie vertretenden Anwaltsbüros und legt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg über ihren Eilantrag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ein innerhalb der Frist bis 16.11. ein. Zunächst hatten die Antragsgegner alle denkbaren Register gezogen, um zur Unzulässigkeit unseres Antrages zu kommen. Sie sind damit bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg in allen Punkten gescheitert. Der Antrag ist zulässig, er ist aber nach der Auffassung des Gerichtes nicht begründet. Die Begründung ist, so Erster Samtgemeinderat Helmut Martin,  in mehreren Punkten für uns nicht nachvollziehbar, so dass wir die Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen.

Der designierte Bürgermeister der neuen Stadt im Ostharz, Andreas Flügel, wird in der Volksstimme vom 17. Oktober zitiert: "Dieser Schritt, sollte er denn wahr werden, wird die Bereitschaft des neuen Stadtrates nicht befördern, noch einmal über den Namen nachzudenken". Dazu kann ich nur sagen, dass wir die gerichtliche Auseinandersetzung von Anfang an nicht wollten. Wir haben Herrn Flügel selbst angeschrieben, seinen Rat angeschrieben und keinerlei Reaktion darauf erhalten. Im Gegenteil. Man hat den Gebietsänderungsvertrag gegen alle Proteste unsererseits mit den strittigen Namen beschlossen. Wenn man dann einen solchen Satz liest, wie ihn Herr Flügel geäußert hat, ist man eigentlich geneigt, diesen Satz als taube Nuss abzutun. Schließlich haben nicht wir den Streit vom Zaum gebrochen, sondern eben unsere Antragsgegner. Und diese haben bisher nicht erkennen lassen, dass sie bereit sind, ernsthaft über eine andere Namensgebung nachzudenken. Kein Brief, kein Telefonanruf, gar nichts. Verwundert es da, dass wir gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen? Wenn man also diesen Satz von Herrn  Flügel ernst nimmt, dann liegt das Heft des Handelns jetzt bei Herrn Flügel. Ich kann ihn nur auffordern auf uns zuzukommen und konkrete Vereinbarungen mit uns zu schließen, die uns letztlich dann veranlassen können, das gerichtliche Verfahren abzubrechen. Er wird bei uns offene Türen finden, er wird aber von uns nicht erwarten können, dass wir den Rechtsweg hier abbrechen in der vagen Hoffnung, der neue Stadtrat werde sich eines Besseren besinnen. Die Realitäten und die Äußerungen der Bürgermeister, die den Gebietsänderungsvertrag unterzeichnet haben, sprechen da leider zunächst eine andere eindeutige Sprache. Man fühlt sich bestätigt.

Der Kommentar von Herrn Falkner muss eigentlich nicht mehr kommentiert werden. So ist das nun einmal in einer Demokratie, man darf da eben auch öffentlich sagen, dass einem eine öffentlich getätigte Äußerung nicht gefallen hat. Systemkritik war in den neuen Bundesländern 40 Jahre ein Fremdwort und Herr Falkner selbst ist es, dessen Sichtweise Erinnerungen an unfreie  Zeiten weckt. Was versteht denn Herr Falkner unter „Faires Zusammenwachsen?“ – etwa auch die Brüskierung durch die Namenswahl – nach dem Motto: fair ist das, was mir in den Kram passt?    

Helmut Martin
Erster Samtgemeinderat

Ostharz zeigt keine deutliche Gesprächsbereitschaft:

Gebietsreform Oberharz: Samtgemeinde Oberharz fordert konkrete

Gespräche - sonst neue Klage

Elbingerode (Harz), den 21.10.2009

Samtgemeinde Oberharz fordert die Ostharzer zu konkreten Gesprächen auf, ansonsten erhebt sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht" - Unter dieser Überschrift reagiert Helmut Martin, erster Samtgemeinderat der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen, auf jüngste Entwicklungen im Streit um den Oberharz-Namen.

Nachdem das bisherige gerichtliche Vorgehen gegen die Namensgebung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert ist, soll diese Entscheidung nun vor das Oberverwaltungsgericht gebracht werden. Das bestätigt Martin auch in einer Stellungnahme gegenüber der Harzer Volksstimme erneut, weist das „Angemerkt" der Zeitung (Sonnabendausgabe) als „an unfreie Zeiten" erinnernd zurück und nennt die Namenswahl der hiesigen Oberharzer eine „Brüskierung" für die Samtgemeinde gleichen Namens.

Die Aussage von Bürgermeister Andreas Flügel, dass eine weitere Klage die Bereitschaft des neuen Stadtrates Oberharz am Brocken nicht befördern würde, den Namen nochmal zu überdenken (auch Ausgabe Samstag), lässt Helmut Martin dazu neigen, „diesen Satz als taube Nuss abzutun." Schließlich hätten die hiesigen Oberharzer „den   Streit vom Zaun gebrochen" und bisher auch kein Signal gegeben, dass sie umdenken würden. Flügel wird von Martin aufgefordert, „auf uns zuzukommen und konkrete Vereinbarungen mit uns zu schließen, die uns letztlich dann veranlassen können, das gerichtliche Verfahren abzubrechen. Er wird bei uns offene Türen finden, er wird aber von uns nicht erwarten können, dass wir den Rechtsweg hier abbrechen in der vagen Hoffnung, der neue Stadtrat werde sich eines Besseren besinnen." Soweit Martin.
Zu derlei Vereinbarungen wird es eher nicht kommen. "In dem demokratischen Prozess der Stadtbildung lässt sich nicht vorab festlegen, was ein noch zu wählender Stadtrat zu beschließen hat", sagte Andreas Flügel, designierter Oberharz-Bürgermeister, auf Nachfrage dr Harzer Volksstimme zu der neuerlichen Wortmeldung Martins. In der Sache sei das alles nichts Neues: "Es gibt unseren demokratisch sauber gefassten Beschluss zur Führung des Namens Oberharz, und dieser wurde nun rechtlich vom Verwaltungsgericht bestätigt", so Flügel: "Mehr kann ich zurzeit nicht dazu sagen."
 
Volksstimme, 21.10.2009


Kommentar des 1. Samtgemeinderates Helmut Martin:
Rein juristisch betrachtet hat Herr Flügel natürlich recht, die Entscheidung liegt beim neuen Rat. Als Bürgermeister aber weiß er, dass man Beschlüsse oft weit im Vorfeld vorbereiten kann und muss. Aus seiner Reaktion kann man nur den Schluss ziehen, dass er nicht bereit ist, dieses zu tun. Wir müssen dies mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, lassen unsere Tür aber offen.
 

Pressemitteilung

Die Samtgemeinde Oberharz hat am Montag dieser Woche die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Namensstreit "Oberharz" begründet.
 
Wir halten, so Erster Samtgemeinderat Helmut Martin, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg inhaltlich für falsch, insbesondere weil aus unserer Sicht zu Unrecht die Namensrechtsverletzung verneint wurde.
Die Samtgemeinde nutzt die Bezeichnung "Oberharz" nicht nur als beschreibenden, sondern als wesentlichen Namensbestandteil. Durch die 37jährige Nutzung des Namens hat die Bezeichnung "Samtgemeinde Oberharz" Verkehrsgeltung erlangt. Sollte sich die zukünftige Einheitsgemeinde "Stadt Oberharz am Brocken" nennen, würden die Namen in einem wesentlichen Teil, nämlich der Bezeichnung "Oberharz" übereinstimmen. Die Aussagen interviewter Harzgäste in Beiträgen des NDR belegen, dass der Verkehr nicht zwischen der Samtgemeinde Obrharz und der Stadt Oberharz (am Brocken) zu unterscheiden vermag. Die Gefahr von Verwechselungen ist vorprogrammiert.
 
Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Lage der zukünftigen Einheitsgemeinde teilen wir nicht, so Martin weiter. Zutreffend hatte das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass nach historischer und geografischer Betrachtung "Oberharz" tatsächlich nur das Gebiet der "Samtgemeinde Oberharz" ist. Dafür, dass auch das Gebiet der zukünftigen Einheitsgemeinde in einem "weiteren Sinne" als Oberharz bezeichnet wurde oder wird, gibt es nach Meinung der Samtgemeinde Oberharz keine eindeutigen Beweise.
Hier hat das Verwaltungsgericht Behauptungen der Antragsgegner verwertet, ohne dass der Samtgemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
Mit der Beschwerdebegründung hat die Samtgemeinde Oberharz Nachweise vorgelegt, nach denen das Gebiet auch zu "DDR-Zeiten" ganz überwiegend als Unterharz, Mittelharz, Hochharz oder Bodfeld, nicht aber - wie von den Antragsgegnern behauptet - ganz überwiegend als Oberharz bezeichnet wurde. Eine andere Verkehrsauffasung hat sich weder vor, noch nach der "Wende" herausgebildet. Die Beiträge auf der Internetseite www.elbingerode.de (Rubrik "Ortsname Harzstadt") sprechen für sich.
 
Wir sehen uns gut aufgestellt vor dem OVG, so Martin, der abschließend nochmals hervorhob, das die Samtgemeinde Oberharz zu dieser gerichtlichen Auseinandersetzung allein durch die unbewegliche Haltung der Bürgermeister des Ostharzes gezwungen wurde. Viele Versuche der Samtgemeinde Oberharz, die gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden bzw. zu beenden, indem man sich letztlich eines anderen Namens zu besinnt und eine solche Ratsentscheidung zielgerichtet vorbereitet und herbeiführt, führten zu keinem Ergebnis. Man bleibt, so Martin, leider stur und unbeweglich.
 
 

Samtgemeinde Oberharz unterliegt im Namensstreit auch vor dem Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 19.11.2009 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Beschwerde der Samtgemeinde Oberharz gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zurückgewiesen. www.Region-Oberharz.de/Dokumente/Namensstreit-Beschluss-OVG-MD.pdf

Die Samtgemeinde Oberharz hatte beantragt, der zukünftigen Einheitsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, als zukünftige Einheitsgemeinde den Namen "Stadt Oberharz am Brocken" zu führen.

Nach Auffassung des Senates hat die statthafte Beschwerde der Samtgemeinde Oberharz gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg keinen Erfolg, da das Namensrecht der Samtgemeinde Oberharz nicht verletzt ist durch die Namensgebung der neuen Stadt in Sachsen-Anhalt, die sich nach dem Gebietsänderungsvertrag mit ihrer Konstituierung den Namen "Oberharz am Brocken "geben will.

Zwar konstatiert das OVG, dass sich die Samtgemeinde auf ein eigenes Namensrecht beziehungsweise darauf gestützte Unterlassungsansprüche grundsätzlich berufen kann. Es geht dann in der Beschlussbegründung aber ausführlich darauf ein, dass in diesem Fall ein Eingriff in das Namensrecht in Form einer unberechtigten Namensanmaßung nicht vorliegt, weil keine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen verletzt werden. 

Bei dem von der neuen Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt gewählten Namen" Oberharz am Brocken" stellten die Worte "am Brocken" keine bloße topographische Verdeutlichung dar, sondern seien Teil des offiziellen Namens. Mit diesem Namenszusatz wird, so das Oberverwaltungsgericht, der Verwechslungsgefahr in hinreichender Weise begegnet. Die Verwechslungsgefahr werde darüber hinaus weiter dadurch gemindert, dass die beiden Körperschaften in verschiedenen Bundesländern liegen und kommunalverfassungsrechtlich eine unterschiedliche Struktur, nämlich "Stadt "und "Samtgemeinde", aufweisen.

Erster Samtgemeinderat Helmut Martin zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung. Ich bin aber auch froh, dass wir im Eilverfahren eine so schnelle Entscheidung bekommen haben, so Martin. Wir können nun in die konkreten Überlegungen eintreten und Entscheidungen herbeiführen, ob und wie wir im Hauptverfahren weiter vorgehen. Wir werden dieses mit unserer Anwaltskanzlei erörtern und dem Samtgemeinderat, der den Auftrag für die Inanspruchnahme des Gerichtes gegeben hatte, einen Vorschlag unterbreiten.

Wenn man diese Entscheidung auf das Hauptverfahren projeziert wird man entweder mit diesen beiden Namen leben müssen oder die Ratsmitglieder der neuen Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt wählen in der konstituierenden Sitzung letztlich doch noch einen anderen Namen. Eine solche Erwartungshaltung kann man  aus einer Erklärung von Landrat Dr. Michael Ermrich, Landrat des Landkreises Harz, zum Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten schließen. Das zusammenwachsen aber von beiden Seiten Rücksichtnahme erfordert, so Ermrich. Auch heute noch gelte dabei der Grundsatz, dass man nicht alles machen müsse, was man machen könne. Die ehemalige Teilung dürfe nicht durch einen Namensstreit wieder vertieft werden. Ermrich fordert daher, eine pragmatische Lösung zu finden.

Wir haben dies, so Erster Samtgemeinderat Martin, von Anfang an so gesehen wie Landrat Dr. Ermrich und wollten die gerichtliche Auseinandersetzung nicht. Es bleibt abzuwarten, ob nun die bisher unbeweglichen Bürgermeister der sich zusammenschließenden Gemeinden den Ansatz aus der Position des "Siegers" im Eilverfahren aufgreifen. 

Mediationsverfahren ergebnislos

Auf Anregung der Richterin im streitigen Gerichtsverfahren haben die Parteien versucht unter Leitung eines Mediators in einem so genannten Mediationsverfahren eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
Dieses Verfahren ist nach 3 Sitzungen ergebnislos beendet worden.
Damit lebt jetzt das strittige Verfahren wieder auf und das Verwaltungsgericht muss ein Urteil fällen.
Einzige Ausnahme wäre, dass es noch zu einem gerichtlichen Vergleich käme.
Presseartikel der Goslarschen Zeitung vom 18.01.2011 (PDF 522 KB)

 Erneute Niederlage für die Samtgemeinde Oberharz im Namensstreit – Verwaltungsgericht Magdeburg weist Klage ab

 „Oberharz bleibt nicht Oberharz“ 

mit seiner Entscheidung vom 12.07.2011  hat das Verwaltungsgericht Magdeburg - http://www.region-oberharz.de/Dokumente/Urteil%20VG%20Magdeburg.pdf - die Klage der Samtgemeinde Oberharz (Niedersachsen) gegen die Stadt Oberharz am Brocken (Sachsen-Anhalt) abgewiesen. " Die Entscheidung kommt nach dem abschlägig beschiedenen Eilverfahren und Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor Gericht sicherlich nicht ganz überraschend, so Samtgemeindebürgermeister Walter Lampe. Wir bedauern sehr, dass das Verwaltungsgericht sich hier der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes im Eilverfahren anschließt, dass zum Ergebnis gekommen war, dass eine Namensrechtsverletzung nicht vorliegt, insbesondere, da ausreichende Unterscheidungskriterien mit und bei den Bezeichnungen Samtgemeinde Oberharz und Stadt Oberharz am Brocken gegeben seien und im Übrigen sich der Begriff "Oberharz" in DDR-Zeiten als gebräuchlich herausgebildet habe."

 "Ich halte", fährt Lampe fort, "diese Entscheidung nicht nur für fehlerhaft in der Sache, sondern auch für relativ einmalig in der Verwaltungsrechtsprechung. Wird doch hier mit diesem Urteil im Ergebnis nichts anderes bewirkt, als dass der althergebrachte Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen Kommunen nicht zum Tragen kommt. Herrscht zwischen Kommunen Willkür, Ignoranz und Rücksichtslosigkeit wird der verfassungsrechtliche Boden, auf dem die Kommunen stehen, dünn." 

Wie Lampe weiter erläuterte, ist es mehr als bedauerlich, dass das Gericht die Berufung nicht zugelassen hat. Wir werden nun das Urteil nochmals intensiv auswerten und prüfen, ob die Angelegenheit entsprechend dem Auftrag des Rates, das Namensrecht der Samtgemeinde Oberharz zu schützen, nach dieser Entscheidung nun vor das Oberverwaltungsgericht bringen gebracht wird mit dem Antrag, die Berufung zuzulassen.

 

Namensstreit abgeschlossen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Februar 2012 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit dem die Klage der niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz gegen die Stadt Oberharz am Brocken in Sachsen-Anhalt abgewiesen worden war. Die Klage war darauf gerichtet, dass die zum 1. Januar 2010 gebildete Stadt die Führung des Namens „Oberharz am Brocken“ unterlässt.

 Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Samtgemeinde auf Zulassung der Berufung abgelehnt und seine Entscheidung - wie bereits in einem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 19. November 2009 - 4 M 217/09 -) - im Wesentlichen damit begründet, dass eine namensrechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr schon durch die Hinzufügung „am Brocken“ in dem Namen in hinreichender Weise begegnet werde. Es handele sich dabei gerade um einen unterscheidenden Namenszusatz, der als Teil des Namens solche Verwechslungen verhindern soll. Darüber hinaus werde diese Gefahr durch das Hinzutreten weiterer Umstände zusätzlich gemindert. Abgesehen davon, dass es zahlreiche Beispiele von Namensgleichheiten unter Kommunen gebe und ein Name, der gleichzeitig eine geographische Bezeichnung sei, von vornherein keine große namensmäßige Unterscheidungskraft entfalte, folge dies daraus, dass die Beteiligten in verschiedenen Bundesländern lägen, kommunalverfassungsrechtlich eine unterschiedliche Struktur aufwiesen und im Rahmen ihrer vollständigen Bezeichnung durch die Begriffe „Stadt“ und „Samtgemeinde“ zusätzlich unterschieden würden.

 Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar und damit mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar.

 OVG LSA, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 L 156/11 -

 VG Magdeburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - 9 A 247/09 MD -

 Der Rat der Samtgemeinde Oberharz hat in seiner Sitzung am 15.03.2012 beschlossen, den obigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zur Kenntnis zu nehmen und mangels Erfolgsaussichten keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten.

 Die Samtgemeinde Oberharz nimmt im Hinblick auf den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Gewaltenteilung davon Abstand den Beschluss der Kammer zu kommentieren.